Kein gutes Zeichen zum CSD: Staatsregierung will bei queeren Projekten kürzen – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Aktuell findet der Christopher Street Day in Dresden statt. Das politische Straßenfest stellt die Vielfalt der Gesellschaft und Lebensentwürfe in den Mittelpunkt. Dabei wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die zunehmende queerfeindliche Gewalt aufmerksam gemacht. Gerade in dieser Situation drohen nun aber im Haushaltsentwurf der Minderheitskoalition bei der Unterstützung entsprechender Projekte deutliche Kürzungen.
Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt vor dieser Sparpolitik:
„Während beim CSD in Dresden und an vielen anderen Orten in Sachsen die Vielfalt gefeiert und zugleich offen auf die Zunahme queerfeindlicher Gewalt hingewiesen wird, wollen CDU und SPD im Landeshaushalt genau hier kürzen – in den Bereichen, die für Schutz, Aufklärung und Gleichberechtigung sorgen. Die Minderheitskoalition plant beispielsweise bei den Zuschüssen für Projekte der Chancengleichheit, der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und der Antidiskriminierung im Jahr 2026 rund 30 Prozent weniger Gelder ein. Das trifft insbesondere die zahlreichen engagierten Träger, Vereine und Verbände. Mit dieser Sparpolitik werden zivilgesellschaftlichen Strukturen und Angebote gerade im ländlichen Raum gefährdet, die mühevoll aufgebaut worden sind.“
„Wir erleben derzeit, dass Diskriminierung wieder salonfähig wird und Angriffe zunehmen. Es braucht hier das klare Zeichen der Staatsregierung, dass wir an der Seite der queeren Community stehen. Gerade im ländlichen Raum nimmt der Bedarf an Unterstützung zu – um das abzudecken, brauchen die Träger und Vereine ausreichend finanzielle Unterstützung. Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Zuschüsse in 2026 um 1,2 Millionen auf insgesamt 4 Millionen Euro aufstocken wollen, um Angebotskürzungen zu verhindern. Ein Queer-Empfang im Landtag bringt leider noch keine stabile Finanzierung für die wichtigen Strukturen.“
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