BÜNDNISGRÜNE zu Interview mit Umwelt- und Agrarminister: Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein grünes Extra

Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg Ludwig von Breitenbuch hat im Gespräch mit der dpa dargestellt, dass die „Zeit für Extras“ vorbei sei und er jetzt Dinge „erst einmal in Ordnung bringen“ müsse. Dabei warf er seinem Vorgänger u.a. vor, die Grundlast vernachlässigt zu haben.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher sowie ehemaliger Staatsminister, kann über solche Aussagen nur den Kopf schütteln:

„Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein ‚Extra‘ oder ‚grüner Überschwang‘. Das mangelnde Verständnis für Klimawandel und Artensterben, das aus diesen Worten spricht, ist der Rolle eines Umweltministers nicht angemessen. Aber es passt leider ins Bild der weltfremden Politik: Die CDU in Sachsen hat über 30 Jahre an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft strukturell von Exporten und massiven Preisschwankungen abhängig ist. Wir haben in enger Abstimmung mit der Branche begonnen, dem durch einen Schwerpunkt auf regionale Wertschöpfung etwas entgegenzusetzen. Diese Bemühungen zerstört der neue Minister, indem er etwa die Sächsische Agentur für regionale Lebensmittel AgiL einstampft.“

„Die Kürzungen bedeuten tiefe Einschnitte für die Fortschritte im Großen und Kleinen, die wir im Freistaat erreicht haben. So wird es weniger Geld für die Instandsetzung von Talsperren und Fließgewässern geben, dabei ist der Schutz des Wassers das große Zukunftsthema. Es ist auch bezeichnend, wenn ein erfolgreiches Konzept wie der eku-Zukunftspreis nun im Haushalt gestrichen werden soll. Mit dem Preis wurden innovative Ideen gefördert und Bewusstsein für Klimaschutz in der Öffentlichkeit geschaffen. Im krassen Widerspruch dazu gibt es zusätzliche Gelder in zweistelliger Millionenhöhe für IT sowie die Aufstockung ausgewählter Förderungen der Flächennutzung, die keinen zentralen Beitrag zum dringend notwendigen Strukturwandel leisten.“