Drohende Kürzungen im Regionalverkehr: Bund muss jetzt handeln
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) berichten, drohen beim Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) aufgrund der stark gestiegenen Trassenpreise bereits ab Ende des Jahres Einschnitte bei der Dresdner S-Bahn und im Regionalverkehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht sich dadurch in ihren Warnungen bestätigt und fordert den Bund auf, die zusätzlichen Belastungen kurzfristig auszugleichen.
Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es geht bei den Trassenpreisen längst nicht mehr um eine abstrakte Finanzierungsdebatte. Wenn der Bund jetzt nicht handelt, drohen ausgedünnte Takte und weniger Züge in Sachsen. Genau vor diesem Szenario haben wir gewarnt. Deshalb haben wir unmittelbar nach dem EuGH-Urteil einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause eine Mehrheit im Plenum gefunden hat. Das Signal des Landtags ist eindeutig: Die zusätzlichen Kosten dürfen nicht auf die Verkehrsverbünde und am Ende auf die Fahrgäste abgewälzt werden. Der Bund muss die Mehrkosten ausgleichen und das Trassenpreissystem grundlegend reformieren.“
Sachsen ist anschließend einer entsprechenden Bundesratsinitiative beigetreten. Im Juli hat dann auch der Bundesrat beschlossen: Die zusätzlichen Belastungen müssen ausgeglichen werden. Zugleich braucht es eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, damit die Trassenpreise dauerhaft sinken, stabiler werden und besser planbar sind.
Meier weiter:
„Die politische Botschaft aus Sachsen und aus den Ländern ist eindeutig: Jetzt ist der Bund am Zug! Eine Reform für die kommenden Jahre reicht nicht aus, wenn die finanziellen Folgen längst konkret sind und Angebotskürzungen bei den Verkehrsverbünden bereits im Raum stehen. Der Bund muss kurzfristig für einen vollständigen Ausgleich sorgen und zugleich endlich ein Trassenpreissystem schaffen, das die Schiene stärkt, statt sie immer weiter zu verteuern.“
