Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
(2019-104) Zur heute vorgestellten Wolfsmanagementverordnung erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von [...]
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für [...]
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
(2019-102) Nachdem die Landtagsabgeordnete Petra Zais Anfang des Jahres bekannt [...]
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
(2019-101) Zum Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen [...]
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werdenArbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum [...]
Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich
(2019-99) Für das Schuljahr 2019/2020 erhielten 48,5 Prozent der Schülerinnen [...]
- Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen [...]
- Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
(2019-97) Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute [...]
Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren
(2019-96) Diese Woche Mittwoch (10. April, TOP 18) wird im [...]
Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]