Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben
(2019-114) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag brachte [...]
Karenzzeitgesetz – ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
(2019-113) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS [...]
Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?
(2019-112) Zur heutigen Ablehnung des Eilantrags gegen die Kopfnoten in [...]
Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik
(2019-111) Zu den heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten [...]
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
(2019-110) Zum Aufmarsch des rechtsextremen "III. Weges" am 1. Mai [...]
SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
(2019-109) Zum heutigen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion, Klimaschutz als Staatsziel [...]
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
(2019-108) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]
Fächersterben an den Hochschulen? – Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!
(2019-107) Noch immer droht die Abschaffung von Studiengängen an der [...]
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
(2019-106) Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt [...]
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
(2019-105) Der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (GRÜNE) zweifelt am Wahrheitsgehalt der [...]