GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum
(2018-218) Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam [...]
Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen
(2018-217) Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei [...]
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werdenSoftwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
(2018-216) Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der [...]
Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen
(2018-215) Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub [...]
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
(2018-214) Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige [...]
Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos
(2018-213) Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen [...]
GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
(2018-212) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz [...]
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor
(2018-210) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat [...]
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar
(2018-209) Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische [...]