NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre
(2016-310) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der [...]
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern
(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im [...]
GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab
(2016-307) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 [...]
10. Sächsischer Klimakongress – Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet
(2016-306) Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Inklusion an Schulen – GRÜNE fordern deutlich mehr Engagement von der Koalition
(2016-305) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und [...]
Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien
(2016-304) Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Minister Dulig sollte sich mit gleicher Intensität um aktuelle Aufgaben in sächsischer Bahnpolitik kümmern
(2016-303) Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Lehrkräfte-Maßnahmenpaket kann nur der Anfang sein
(2016-302) Zum heute vorgestellten Programm der Staatsregierung zur Lehrerversorgung in [...]
GRÜNE zu Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher
(2016-301) Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der [...]