Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2025/26
Zum Schuljahresstart 2025/26 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung
In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas [...]
Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen: BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium heute [...]
Pestizidrückstände in Obst und Gemüse – BÜNDNISGRÜNE werben für Fokus auf regionale Produktion
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2705) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram [...]
Schließung von Chemieanlagen – BÜNDNISGRÜNE fordern Lieferketten-Sicherungsprogramm vom Bund
Gestern teilte der US-Chemiekonzern Dow mit, dass er plant, bis [...]