Regierungserklärung: Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt
Heute hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung [...]
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert [...]
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung [...]
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem
Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung [...]
Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine [...]
Neue Regelung für DaZ-Klassen: Integration funktioniert nicht im Eiltempo
Das bisherige Integrationsverfahren in DaZ-Klassen soll im Schuljahr 2025/26 gestrafft [...]
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der [...]
Transformation zur Chefsache machen – BÜNDNISGRÜNE fordern Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Zuliefererbranche in Sachsen
Die Entscheidung des Automobilkonzerns Volkswagen, die Produktion zentraler Modelle [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Antrag auf Abberufung von Ausschussvorsitzendem
Zum heute eingereichten Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander [...]
Flaute beim Wohnungsbau – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften hat heute in einer Pressekonferenz die [...]