BÜNDNISGRÜNE fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei!
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden haben Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag sowie aus mehreren Landtagen das Positionspapier „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!“ vorgelegt. Darin fordern sie eine grundlegende und nachhaltige Reform der kommunalen Finanzstrukturen, um Städten und Gemeinden wieder verlässliche Gestaltungsspielräume zu sichern.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, dann ist das kein „Versagen“ der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Veranwortung tragen. Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich.“
„Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden im Jahr 2025 ist das Ergebnis eines kaputten Systems. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne gleichzeitig ausreichend Mittel dafür bereitzustellen, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat schwindet. Wir brauchen jetzt keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Reform. Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir deshalb:
- einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer,
- eine gerechtere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und
- endlich ein durchsetzbares Konnexitätsprinzip: wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Hintergrund:
Das Positionspapier wurde von Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN aus dem Bundestag sowie den Landesparlamenten Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterzeichnet. Es fordert unter anderem eine deutliche Erhöhung der kommunalen Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern, eine stärkere Bundesbeteiligung an kommunal getragenen Sozialleistungen, ein rechtssicher ausgestaltetes Konnexitätsprinzip sowie eine echte Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie.
