Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes

Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) verabschiedet.

Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag, betont:

„Mit der heutigen Entscheidung stärken wir den Rechtsstaat und setzen ein klares Signal gegen Verfassungsfeinde. Wer aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert, darf keinen Platz in staatlichen Rechtsanwendung haben, auch nicht als Rechtsreferendar.“

„Der juristische Vorbereitungsdienst ist kein beliebiger Ausbildungsschritt. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wirken bereits unmittelbar an staatlichen Entscheidungen mit. Deshalb ist es nur folgerichtig, hier klare Anforderungen zu stellen. Was das Gesetz verlangt, ist keine Überforderung, sondern eine Selbstverständlichkeit: die Achtung der Grundordnung, die Grundlage unseres Zusammenlebens ist.“

„Sachsen darf kein Refugium für rechtsextreme Rechtsreferende werden. Dieses Gesetz schafft eine notwendige Klarstellung. Eine starke, wehrhafte Demokratie braucht eine Justiz, die fest auf dem Boden der Verfassung steht.“