Ohne konsequente Reformen steht Sozialwohnungsbau in Sachsen weitgehend vor dem Aus

Der Soziale Wohnungsbau in Sachsen steht weiter vor großen Herausforderungen. Wie eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser ergab, werden die verfügbaren Fördermittel nicht ausgeschöpft.

Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„In Zeiten von akuter Wohnungsnot darf es nicht sein, dass Fördergelder für sozialen Wohnungsbau zurückgegeben werden. Unter den aktuellen Marktbedingungen ist mit der Förderhöhe kein wirtschaftliches Bauen möglich. Wir fordern Ministerin Kraushaar auf, die Förderrichtlinie umgehend anzupassen. Die Arbeitsverweigerung des Ministeriums kommt dem sozialen Wohnungsbau in Sachsen teuer zu stehen und ist damit zum Schaden aller Wohnungssuchenden.“

„Mit einer teilweisen darlehensbasierten Förderung könnte die ausgeschüttete Fördermenge angesichts des akuten Wohnungsmangels für die nächsten Jahre erhöht werden. Ohne eine umfassende Förderreform in Sachsen kommen wir beim Sozialwohnungsbau nicht vom Fleck!“

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat zum Antrag der LINKEN einen Änderungsantrag mit weiteren Reformvorschlägen bei der Wohnungsbauförderung vorgelegt und Heike Will, Amtsleiterin für Wohnungsbau in Leipzig, als Sachverständige zur Konsultation vorgeschlagen. Sie hatte heute während einer Sachverständigenanhörung das Wort und verwies darauf, dass Leipzig seit 2017 Fördermittel in Höhe von 28 Millionen Euro an den Freistaat zurückgeben musste, weil die Wohnungen oft aufgrund wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht gebaut wurden.

Ebenfalls als Sachverständige sprach Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, Beigeordnete der Landeshauptstadt Dresden für Arbeit, Soziales und Wohnen, und appellierte an Staatsministerin Regine Kraushaar, die Förderbedingungen rasch anzupassen, um wieder Sozialwohnungsbau zu ermöglichen. Alexander Müller, Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft Sachsen, mahnte an, die Förderung für die Umlandgemeinden der Großstädte Dresden und Leipzig zu öffnen, um auch regional für Entlastung zu sorgen.

Alle geladenen Sachverständigen haben den Einbruch beim Wohnungsbau und den Reformbedarf in der Förderung bestätigt.

>> Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Antrag der Partei DIE LINKE „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen“