Erklärung zum Abstimmungsergebnis zum Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“

Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.

Dazu äußerst sich die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert wie folgt:

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen. Darüber sind wir sehr bestürzt.“

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht. Wir werden das auch zukünftig nicht tun und werden alles dafür tun die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Bis zum Ende der Debatte hatte sich die AfD ablehnend zum Antrag geäußert und die BÜNDNISGRÜNEN für den Inhalt beschimpft. Das BSW hatte ebenfalls den Antrag kritisiert und zuvor gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern deutlich gemacht, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen. Dies zeigt einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen.“