Entwurf zum Doppelhaushalt 27/28: Zumutung statt Zuversicht und Vision
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in Dresden vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 26,461 Milliarden für 2027 und 27,006 Milliarden Euro für 2028 vor. Finanziert wird er u.a. über eine zeitlich befristete Kreditaufnahme sowie Stellenabbau: 523 Stellen sollen bereits in den kommenden zwei Jahren wegfallen.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dazu:
„Der vorgelegte Entwurf zeigt, dass sich die Minderheitsregierung vor allem mit sich selbst beschäftigt und Krise mehr schlecht als recht verwaltet. Was fehlt, ist eine Vision für Sachsen. Eine Vision, die in schwierigen Zeiten notwendig wäre, um Zuversicht und Motivation zu geben. Aber das kann diese Minderheitsregierung grundsätzlich nicht und das atmet auch der vorgelegte Haushaltsentwurf. Lösungsansätze für zentrale Fragen bleiben offen, das ist schon auf den ersten Blick ersichtlich.“
„Wir werden den Entwurf gründlich prüfen. Als BÜNDNISGRÜNE Opposition schauen wir auf das gesamte Land und auch auf die Tragweite, welche die Vorschläge haben, die hier gemacht werden.“
„Deutschland hat die heftigste Hitzewelle erlebt, die es je gab. Was ist die Strategie des Freistaats zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels? Auf die Wasserproblematik? Auf Ressourcenschutz, Natur und Umwelt? Hier erneut den Rotstift anzusetzen, ist Realitätsverweigerung!“
„Es ist bekannt, was Menschen im Freistaat umtreibt: soziale Fragen gehören da ganz weit oben dazu; weiterhin gute Bildung, Wirtschaft mit Perspektiven, aber auch Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land. Ein Haushalt mit Sparmaßnahmen, der all diese Fragen ausblendet, würde für Sachsen weitreichende und zum Teil nicht wieder umkehrbare Folgen haben.“
„Ich sorge mich um Strukturen in unserem Land; vor allem jene, die den sozialen Zusammenhalt organisieren. Man kann über Haushalte viel möglich machen, wenn man sich für dieses Ziel entscheidet. Man kann aber auch enormen Schaden anrichten – und das wäre ein weiteres Konjunkturpaket für eine erstarkende AfD. Demokratie lebt von Jenen, die sie tragen und diese Mitte einer Gesellschaft darf man nicht verspielen. Diese positiven Kräfte in Sachsen haben wir BÜNDNISGRÜNE fest im Blick. An ihrer Seite stehen wir, hier gehen wir in den Schulterschluss.“
„Das sind die Gesichtspunkte, unter denen wir den Entwurf prüfen werden und in ergebnisoffene Gespräche gehen. Ob es eine Haushaltsmehrheit geben wird, ist derzeit offen. Es ist in der Verantwortung von CDU und SPD, diese zu organisieren und Sorge dafür zu tragen, dass es einen Haushaltsbeschluss zum Jahresende gibt. Ausdrücklich sage ich aber schon an dieser Stelle: so einen Eiertanz wie beim letzten Mal darf es nicht noch einmal geben. Wer mit dem BSW flirtet, einer Partei, die so offenkundig den Steigbügel hält für rechte Machtübernahmefantasien, kann für BÜNDNISGRÜNE kein seriöser Partner sein.“
