Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlichtRechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
(2019-067) Zu den rechten Vorfällen am Wochenende in Chemnitz vor Beginn des Fußballspiels des Chemnitzer FC äußert sich Volkmar Zschocke, Chemnitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit – Staatsregierung muss Landwirtschaft darauf vorbereiten
(2019-66) Das Ende des Einsatzes von Glyphosat, dem in Deutschland am meisten verbreiteten Pflanzenschutzmittel, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert [...]
Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte
(2019-65) In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums [...]
GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!
(2019-64) Sachsens GRÜNE fordern von der Staatsregierung eine neue Elbe-Politik. "Die Staatsregierung muss ihre einseitige Orientierung auf die Binnenschifffahrt mitsamt der massiven Förderung der sächsischen Binnenhäfen dringend hinterfragen", erklärte Wolfram [...]
Probleme bei der Wohnungssuche – Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen
(2019-63) Zur heute vorgelegten Analyse des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), dass 20 Prozent der Haushalte wegen zu geringer Einkommen Probleme bei der Wohnungssuche haben, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer [...]
- Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nimmt heute an der Konferenz zur Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier in Böhlen teil. [...]
Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt
(2019-61) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den [...]
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
(2019-60) Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf [...]
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aktuell und perspektivisch in welchen Landesteilen gebraucht werden. Und sie will entsprechende Zahlen auch künftig nicht erfassen. Das ist ausgesprochen [...]
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden (2019-58) Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen [...]