Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder
(2018-282) Die Ministerpräsidenten der Kohleländer richten heute in Berlin Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace heute ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht. "Sachens Staatsregierung muss [...]
Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR
(2018-281) Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen [...]
Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz
(2018-280) Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion [...]
131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet
(2018-279) 131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Danach verdienten [...]
Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts
(2018-278) Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen
(2018-277) Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Firma Glitzner Entsorgung in Reichenbach (Vogtland)ist die Analyse der dabei ausgetretenen Giftstoffe immer noch nicht abgeschlossen. Das teilte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche ParteiLehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei
Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei
(2018-276) Zu den heute konkretisierten Plänen der AfD-Fraktion für ein Online-Portal zur Meldung >>kritischer<< Äußerungen und Aktivitäten sächsischer Lehrkräfte erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kretschmer-Besuch bei Wolfsriss in Förstgen (Lkr. Görlitz): Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus
(2018-275) "Wir müssen die Schafhalter stärker unterstützen anstatt beim Wolf immer wieder vermeintlich einfache Lösungen herauszukramen. Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus", fasst Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS [...]
Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren
(2018-274) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Hitzesommer 2018 für den künftigen Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in Sachsen? Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen
(2018-273) "13 Jahre eine Frau als Bundeskanzlerin und ein allgemeiner Frauenanteil im sächsischen öffentlichen Dienst von über 60 Prozent können nicht über die katastrophal wenigen Frauen in den Führungspositionen der [...]