Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
(2018-212) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz und Integration wurde der GRÜNE Antrag 'Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken [...]
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen (2018-11) Dresden. Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor
(2018-210) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vorgelegt. In elf Punkten werden Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung [...]
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar
(2018-209) Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür [...]
Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. AugustDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August
Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August
(2018-208) Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung [...]
- Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
(2018-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterbreitet einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes zur Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher in den [...]
Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig
(2018-206) Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit nunmehr 31 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher [...]
- 409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
(2018-205) 409 Schulen der 1.500 allgemeinbildenden Schulen in Sachsen können nach letztem Stand (13. Juni 2018) mit Schuljahresbeginn Schulsozialarbeit über das neue Landesprogramm anbieten. Das sind 31 Schulstandorte mehr als [...]
Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt ‚Augen zu und durch‘
(2018-204) Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ [...]
- Schuljahresstart: Durchhalteparolen reichen längst nicht mehr aus. Für uns steht fest: Es muss einen Nachteilsausgleich gegenüber verbeamteten Lehrkräften geben.
Schuljahresstart: Durchhalteparolen reichen längst nicht mehr aus. Für uns steht fest: Es muss einen Nachteilsausgleich gegenüber verbeamteten Lehrkräften geben.
Schuljahresstart: Durchhalteparolen reichen längst nicht mehr aus. Für uns steht fest: Es muss einen Nachteilsausgleich gegenüber verbeamteten Lehrkräften geben.
(2018-203) Anlässlich der Pressekonferenz von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zum Schuljahresstart 2018/2019 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Hoffnungen von Kultusminister Christian Piwarz [...]