Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen
(2018-277) Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Firma Glitzner Entsorgung in Reichenbach (Vogtland)ist die Analyse der dabei ausgetretenen Giftstoffe immer noch nicht abgeschlossen. Das teilte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei
(2018-276) Zu den heute konkretisierten Plänen der AfD-Fraktion für ein Online-Portal zur Meldung >>kritischer<< Äußerungen und Aktivitäten sächsischer Lehrkräfte erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kretschmer-Besuch bei Wolfsriss in Förstgen (Lkr. Görlitz): Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus
(2018-275) "Wir müssen die Schafhalter stärker unterstützen anstatt beim Wolf immer wieder vermeintlich einfache Lösungen herauszukramen. Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus", fasst Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS [...]
Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren
(2018-274) Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem Hitzesommer 2018 für den künftigen Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in Sachsen? Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen
(2018-273) "13 Jahre eine Frau als Bundeskanzlerin und ein allgemeiner Frauenanteil im sächsischen öffentlichen Dienst von über 60 Prozent können nicht über die katastrophal wenigen Frauen in den Führungspositionen der [...]
Bürgerproteste gegen Hochspannungsleitungen: Gesellschaftliche Akzeptanz ist die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende
(2018-272) Der Netzausbau von Hochspannungsleitungen in Sachsen sorgt in den betroffenen Orten für Diskussionen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, besuchte in dieser [...]
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende − GRÜNE drängen auf Wohnheimoffensive in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr
(2018-271) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht sich für mehr bezahlbare Studierendenwohnungen stark. "Wir legen für die aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Wohnheimoffensive vor", erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin [...]
Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen
(2018-270) Am 1. Februar 2018 forderte der Sächsische Landtag die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für die Entfristung der Entschädigungen für Opfer politischer Verfolgung des DDR-Unrechtsregimes und für einen leichteren [...]
52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor
(2018-269) Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. [...]
Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen
(2018-268) Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen auf Durchgangsstraßen in Sachsens Kommunen. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine [...]
