Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-349) Der Gesetzentwurf für ein Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz wird am Freitag, den 14.12., in erster Lesung in den Sächsische Landtag eingebracht. Mit der Gesetzesinitiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)
(2018-348) 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!' lautet der Titel der 2. Aktuellen Debatte am Freitagvormittag, 14.12., im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). Die [...]
Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende der Pressemitteilung! (2018-347) Am 06.12.2018, 4.00 Uhr morgens wurde eine schwerbehinderte lesbische Romni aus Taucha (bei Leipzig) nach Albanien abgeschoben. Das Queer Refugees [...]
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 KenntnisFKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen (2018-346) Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei [...]
Ökolandbau − GRÜNE fordern Einrichtung eines Kompetenzzentrums und höhere Umstellungsprämien
Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik. (2018-345) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS [...]
Null Abfall, null Verschwendung: GRÜNES Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
(2018-344) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag [...]
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa
(2018-343) 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen waren 2017 immer noch nicht vollständig barrierefrei. Darunter sind so wichtige Umsteigebahnhöfe wie Görlitz und Riesa (siehe Drs 6/10313, Antwort auf [...]
- GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
Zur Unterzeichnung von 'Vorsorgevereinbarungen' zwischen dem Freistaat Sachsen und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen
Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung [...]
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]