Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
(2018-267) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an [...]
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission
(2018-266) Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren [...]
Eine Zulage von 170 Euro für angestellte Lehrkräfte ist ein mageres Ergebnis
(2018-265) Zu den heute von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegten Eckpunkten zum Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Schulqualität im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Schwerbehinderte Sachsen profitieren zu wenig von der guten Arbeitsmarktlage − Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 Prozent
(2018-264) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]
GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt
(2018-263) Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 'Revolution Chemnitz' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?
(2018-262) Die Staatsregierung kann immer noch keine klaren Aussagen zum Konzept und dem Beratungsgremium für die Förderung von Projekten zum dreißigjährigem Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit treffen. [...]
Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen
(2018-261) Zu dem heute bekannt gewordenen Vorfall im SEK Sachsen, wonach zwei Beamte bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den [...]
Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist
(2018-259) Die Landtagsabgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gehört zu den Erstunterzeichner/innen für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Sie ist morgen (Samstag, [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen
(2018-258) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Auswahl der Exzellenzcluster, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich gratuliere der Technischen Universität Dresden [...]
GRÜNE wollen Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen − Landtagsantrag
(2018-257) Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen, die aktuell auf Wohnungssuche sind, ein wichtiges und oftmals belastendes Thema. Dabei zeigt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen, [...]