Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Antrag ‚Geflügelpest‘ im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement
(2017-121) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel 'Stallpflicht für Geflügel' (Drs 6/9488) diskutiert. Dazu erklärt Wolfram Günther, [...]
Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz
(2017-120) Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die [...]
Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte
(2017-119) Unmittelbar nach der am Mittwochabend angekündigten Insolvenz von Solarworld hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dies unter dem Titel 'Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? [...]
Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern
(2017-118) Zur 54. Sitzung des Sächsischen Landtags wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Mittwoch ihren Antrag 'Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen' (Drs 6/7712) einbringen. Sie [...]
Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun
(2017-117) Zur gestern Abend angekündigten Insolvenz von Solarworld erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dies ist ein trauriger Tag für den Produktionsstandort Freiberg [...]
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
(2017-116) Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums '25 Jahre Sächsische Verfassung' weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das [...]
GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz – Lehramtsausbildung aus einem Guss
(2017-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. "Der viel beklagte Lehrermangel ist auch eine Folge inkonsequenter politischer Steuerung", kritisiert [...]
Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.
(2017-114) Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale [...]
Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt
(2017-113) Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent [...]
Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken
(2017-112) Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und des morgigen Europatages erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich über den Sieg Emmanuel [...]