Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Jugendarbeitsschutz für Auszubildende?: Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung
(2017-153) Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die gesetzlichen Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oft nicht eingehalten.Von diesem Bericht alarmiert, [...]
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen
(2017-152) Zur heutigen Aktuellen Debatte Gesetzes zum Thema "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen" erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Längeres gemeinsames Lernen unerwünscht?
(2017-151) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt zu den Ergebnissen der heute im Landtag vorgestellten Umfrage des Landesschülerrates Sachsen zur Ausweitung der Grundschulzeit: [...]
GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind
(2017-150) Zum Interview von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage (20.6.) und seiner Forderung, das Landespersonal von derzeit 86.000 auf unter 70.000 zu reduzieren, [...]
Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten: Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden wird begrüßt
(2017-149) Zur Übergabe seines Jahresberichts 2016 durch den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass mit dem [...]
Gedenkstättenstiftung – Entwicklungskonzeption längst überfällig
(2017-148) Das Gedenken an den Arbeitsaufstand am 17. Juni 1953 macht erneut die Notwendigkeit gut aufgestellter Gedenkstätten deutlich. Die Auseinandersetzung mit Diktaturen und das Erinnern an die Opfer stärkt Demokratie [...]
GRÜNE wollen Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländern verbessern
(2017-147) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag möchte die Lebenssituation und die Perspektiven von Ausländerinnen und Ausländern, die schon seit vielen Jahren mit dem Status einer Duldung im [...]
EU-Weißbuchprozess – GRÜNE: Das Fenster für Veränderungen in Europa steht so offen, wie seit Jahren nicht
(2017-146) Das Fenster für Veränderungen in Europa steht derzeit so offen, wie seit Jahren nicht. Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen [...]
6.114 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht
(2017-145) Im Jahr 2016 gab es in Sachsen insgesamt 6.144 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Verbindung mit der Nichterfüllung der Schulpflicht nach Paragraf 61 Schulgesetz. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild [...]
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]