Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE Fraktion legt Bildungsfreistellungsgesetz vor
(2017-190) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt."Unser Ziel ist es, für die Beschäftigten in Sachsen jenseits anderer gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen [...]
CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!
(2017-189) Zu Meldungen, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer solle morgen zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbands gewählt werden, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das passt [...]
Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen
(2017-188) Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ [...]
Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung
(2017-187) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Umsetzung und Kosten des 2011 beschlossenen Standortkonzepts. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion im Juni in den [...]
Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen
(2017-185) Nach ihrem Treffen mit Engagierten für den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg am Mittwoch, den 16.08. in Frankenberg, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr
(2017-186) Zum aktuellen Bildungsmonitor der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bedenklich ist, dass die Studie keinem der Länder [...]
CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst
(2017-184) Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu [...]
Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme
(2017-183) Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass [...]
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
(2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni [...]
Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen wird immer härter
(2017-181) Zum zunehmenden Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]