Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen
(2017-111) "Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher", so das Fazit von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von [...]
Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen
(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Europawoche/Lobbykontrolle/Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel: GRÜNE fordern klare, transparente Kriterien bei der Nutzung durch Lobbyverbände
(2017-109) Anlässlich der Europawoche vom 05.-14. Mai fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag klare, transparente Kriterien bei der Nutzung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel durch Lobbyverbände. "Es gibt bisher [...]
Braunkohlekraftwerke: Sind die sächsischen Kraftwerke modern oder Dreckschleudern?
(2017-108) Zur Behauptung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, die auf EU-Ebene am 28.04. beschlossenen neuen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen könnten zur vorfristigen Stilllegung der Kohlekraftwerke in der Lausitz führen, [...]
Das neue Schulgesetz: Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen
(2017-107) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten: „Das neue Schulgesetz [...]
Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung
(2017-106)Zur Forderung von Justizminister Sebastian Gemkow, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sogenannte Staatstrojaner) zur Strafverfolgung zuzulassen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Trauerspiel um die [...]
Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähntSächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt
Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt
(2017-105) Zur ausdrücklichen Erwähnung zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus findet, erklärt [...]
Überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen: Sächsisches Oberbergamt muss auch Vermeidungsstrategien prüfen
(2017-104) Zu den Meldungen über überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen aus Fließgewässern in Brandenburg erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen ist bei diesem [...]
Verfassungsschutzbericht 2016: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung – Jahrelange Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts
(2017-103) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich konstatiere für Sachsen eine nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung. [...]
Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug
(2017-102) "Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer." Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort [...]