Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung offenbart: Es besteht Nachbesserungsbedarf
(2017-179) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Staatsregierung für eine Novelle des Hochschulgesetzes statt. Die Novelle fokussiert insbesondere darauf, [...]
Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier – GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt
(2017-178) Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es [...]
Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen
(2017-177) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sorgt sich um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen. Hintergrund ist die durch die Staatsregierung im Frühjahr novellierte Förderrichtlinie des [...]
Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!
(2017-176) Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser [...]
15 Jahre Hochwasser 2002: Ökologischer Hochwasserschutz in Sachsen findet nur im Schneckentempo statt
(2017-175) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Behäbigkeit bei der Schaffung zusätzlicher Überschwemmungsflächen an sächsischen Flüssen für den Hochwasserschutz.Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, stützt sich [...]
44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt
(2017-174) In den Jahren 2015 und 2016 hat es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt 82) gegeben. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten [...]
24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?
(2017-172) "24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe von DB Station&Service AG im Freistaat Sachsen sind immer noch nicht barrierefrei erreichbar", beklagt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Schuljahresbeginn 2017/18: Qualität schulischer Bildung nicht mehr gesichert
(171-2017) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2017/18 in Sachsen und zur heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Noch [...]
Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers
(2017-170) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wie zu [...]
Längeres gemeinsames Lernen muss möglich sein
(2017-168) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Umfrage 'Länger gemeinsam lernen in Sachsen?' im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: [...]