Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tunUnland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun
Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun
(2017-101) Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert ungehalten auf die Äußerungen von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) im heute veröffentlichten [...]
Bahn/Mitte-Deutschland-Verbindung: Auch weiterhin keine Fernverkehrshalte in Chemnitz: Thüringen macht es besser
(2017-100) In Chemnitz werden in absehbarer Zeit keine Fernverkehrszüge halten – und das, obwohl die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn bereits jetzt mit Diesellokbetrieb möglich wäre. Die Staatsregierung [...]
Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?
(2017-99) "Die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten (JVA) ist so nicht in den Griff zu kriegen. Nur etwa zehn Prozent der Gefangenen in sächsischen JVAs sind aus dem EU-Ausland. Nur die wenigsten [...]
Licht und Schatten bei Förderrichtlinie Familienwohnen
(2017-98) Zur heute in der Aktuellen Debatte im Landtag diskutierten neuen Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern (RL Familienwohnen) [...]
GRÜNE Fraktion macht Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag
(2017-97) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag. In der Landtagssitzung, am Mittwochabend, 12.04. (TOP 9), wird der Antrag zur [...]
Mehr Radtote 2016: Wer die Zahl der Verunglückten senken will, muss mehr tun
(2017-96) Zur dpa-Meldung 'Mehr Radtote in Sachsen: Fahrrad-Club ADFC fordert bessere Infrastruktur' erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer [...]
Verkehrssicherheit: Weniger Tote, aber Zahl der Schwerverletzten in Sachsen steigt
(2017-95) Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr und eine signifikant Reduzierung der Zahl der schweren Unfälle - das ist eines der Ziele der CDU/SPD-Koalition laut gemeinsamen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014. Liest [...]
Radwegebau an Staatsstraßen? Ein Trauerspiel!
(2017-93) Das dritte Jahr in Folge wurde in Sachsen 2016 weit weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben, als geplant. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]
Alleinerziehende in Sachsen: Familien stärken heißt für uns GRÜNE, auch Alleinerziehende zu stärken
(2017-94) Am Mittwoch, den 12. April, wird die Große Anfrage zu 'Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen' als TOP 5 auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags [...]
Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen
(2017-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt darauf, Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam konsequent zu nutzen. Der entsprechende Antrag steht am Dienstagabend, den 11. April, im [...]