Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am [...]
Sachsens Koalition streitet weiter über „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) [...]
Antrag ‚Geflügelpest‘ im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement
(2017-121) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel 'Stallpflicht für Geflügel' (Drs 6/9488) diskutiert. Dazu erklärt Wolfram Günther, [...]
Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz
(2017-120) Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die [...]
Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte
(2017-119) Unmittelbar nach der am Mittwochabend angekündigten Insolvenz von Solarworld hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dies unter dem Titel 'Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? [...]
Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern
(2017-118) Zur 54. Sitzung des Sächsischen Landtags wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Mittwoch ihren Antrag 'Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen' (Drs 6/7712) einbringen. Sie [...]
Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun
(2017-117) Zur gestern Abend angekündigten Insolvenz von Solarworld erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dies ist ein trauriger Tag für den Produktionsstandort Freiberg [...]
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
(2017-116) Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums '25 Jahre Sächsische Verfassung' weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das [...]
GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz – Lehramtsausbildung aus einem Guss
(2017-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. "Der viel beklagte Lehrermangel ist auch eine Folge inkonsequenter politischer Steuerung", kritisiert [...]
Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.
(2017-114) Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale [...]