Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren
(2017-91) Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der heutigen Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept [...]
Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit
(2017-90) Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehntDas neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
(2017-89) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht ein Fazit zur heutigen Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Weiterentwicklung [...]
Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug − aber immer noch realitätsfremd
(2017-88) Zu dem am Donnerstagabend (30. März) veröffentlichten Tagebauerweiterungsplan der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist [...]
Finanzielle Hilfe für Sachsens Naturschutzstationen
(2017-87) Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem [...]
Lehramtsausbildung in Chemnitz sichern und ausbauen
(2017-86) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt Forderungen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, der Handwerkskammer Chemnitz und des Regionalkonvents Chemnitz zur Lehramtsausbildung an [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Zahlen zeigen neue Schwerpunkte für künftige Polizeiarbeit
(2017-85) Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter [...]
Sächsischer Atommüll ins russische Majak?
(2017-84) Die Aussagen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) im Landtag zum Atomendlager-Gesetz (Standorteauswahlgesetz) haben ein Nachspiel.In der Aktuellen Debatte zum Thema am 16. März beschrieb Ministerin Stange die Anlage im [...]
KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft
(2017-83) Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Bemühen der Staatsregierung, sich [...]
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig
(2017-82) Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]