Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gedenkstättenstiftung – Entwicklungskonzeption längst überfällig
(2017-148) Das Gedenken an den Arbeitsaufstand am 17. Juni 1953 macht erneut die Notwendigkeit gut aufgestellter Gedenkstätten deutlich. Die Auseinandersetzung mit Diktaturen und das Erinnern an die Opfer stärkt Demokratie [...]
GRÜNE wollen Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländern verbessern
(2017-147) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag möchte die Lebenssituation und die Perspektiven von Ausländerinnen und Ausländern, die schon seit vielen Jahren mit dem Status einer Duldung im [...]
EU-Weißbuchprozess – GRÜNE: Das Fenster für Veränderungen in Europa steht so offen, wie seit Jahren nicht
(2017-146) Das Fenster für Veränderungen in Europa steht derzeit so offen, wie seit Jahren nicht. Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen [...]
6.114 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht
(2017-145) Im Jahr 2016 gab es in Sachsen insgesamt 6.144 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Verbindung mit der Nichterfüllung der Schulpflicht nach Paragraf 61 Schulgesetz. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild [...]
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen
(2017-443) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung im Amt ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 274 auf 425 Beschuldigte gestiegen. Gleichzeitig [...]
Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Niemand konnte heute [...]
Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor
(2017-141) Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg am Dienstag, den 13.6. im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker aus Sachsen und Brandenburg eine Attraktivitätsoffensive für die Region. Sie [...]
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete Maßnahme, um die Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten in den Griff zu bekommen.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja [...]
Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!
(2017-139) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Fachliche Kriterien sollen entfallen, stattdessen sollen über 12 Millionen Euro jährlich pauschal [...]