Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!
(2017-72) Zu der heute bekanntgewordenen Forderung der Staatsregierung nach mehr Bundesmittel für die Jugendmigrationsdienste erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieser Vorstoß der Integrationsministerin [...]
Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen
(2017-71) "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", [...]
GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag
(2017-70) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion 'Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit
(2017-69) Vergangene Woche wurden Briefe an die Schulleitungen der sächsischen Schulen mit Informationen zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets 'Zukunftsfähige Schule für Sachsen' verschickt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss
(2017-65) Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten aktuell einen Alterszuschuss nach dem seit 01.01.2017 inkraftgetretenden Maßnahmenpaket. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der [...]
Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern
(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell 'Tempo 30' gelten soll. Diese Änderung der [...]
Schmierentheater um Meissens Porzellan – Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?
(2017-63) Zur Pressemeldung der Sächsischen Zeitung 'Meissens Wettlauf mit den Schulden' kommentiert Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Meissner Porzellan ist ein [...]