Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien
(200-2017) Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten in den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach Überprüfung aller sächsischen Datenbanken und [...]
Naturschutz: Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Gesetzentwurf ein
(2017-199) Die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE legten heute im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen" vor. Dieser beinhaltet die Übertragung der Verwaltung der [...]
Natur- und Umweltschule Dresden: Bildungsagentur versucht, dieses ihr unliebsame Schulmodell auszuhungern
(2017-198) Zur prekären Lage der Natur- und Umweltschule Dresden und dem drohenden Aus erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Natur- und Umweltschule in [...]
Nitrat in Sachsens Grundwasser: Umwelt und Verbraucher müssen besser geschützt werden!
(2017-197) In einer Aktuellen Debatte wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die massiven Nitratwertüberschreitungen im Grundwasser in der Landtagssitzung (TOP 1) am Donnerstag thematisieren (Beginn etwa 11 [...]
Weltoffenes Sachsen: Wir fordern Änderung der Richtlinie und Stärkung des Programms
(2017-196) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Änderung der Richtlinie zum Programm 'Weltoffenes Sachsen'. Ein Antrag dazu steht als Prioritätenantrag am Donnerstag, den 31. August, auf [...]
GRÜNES Positionspapier: Die zweite Chance der Solarindustrie nutzen
(2017-195) Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold sieht eine zweite Chance für die Solarindustrie in Deutschland und Europa. Allerdings könne man sich dafür nach dem Neustart der SolarWorld Industries GmbH in [...]
Wir machen Sanierungsstau an sächsischen Hochschulen zum Thema im Landtag
(2017-194) Die GRÜNEN machen den tatsächlichen Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen zum Thema in den Landtagssitzungen Ende August. Zuvor waren zwei kleine Anfragen der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNER Antrag zur Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung
(2017-193) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. "Mit dem [...]
Wir fordern die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Lagern im Nordirak
(2017-192) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit in Lagern im Nordirak aufhalten. Ein entsprechender Antrag der [...]
Tillichs Aussagen zu Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke überstehen keinen Faktencheck
(2017-191) Die Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich der neuen, ab dem Jahr 2021 einzuhaltenden EU-Grenzwerte für Emissionen aus großen Verbrennungsanlagen, zu denen auch die sächsischen Braunkohlekraftwerke gehören, halten [...]