Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!
(2017-163) Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hat gezeigt, dass Sachsen kaum von dem im [...]
Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung
(2017-162) Bisher ist noch unklar, ob es für das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution 2019 eine Förderrichtlinie geben wird. Weiterhin ist eine inhaltliche Zusammenlegung mit dem 100-jährigen Jubiläum der Gründung [...]
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
(2017-161) Seit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent [...]
Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot
(2017-160) Die Untersuchungen zu den öffentlichen Äußerungen und Facebook-Einträgen des Dresdner Richters Jens Maier sind noch nicht abgeschlossen. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt
(2017-) Die GRÜNEN-Fraktion in Sachsen fordert mehr Kontrollen von Tiertransporten in Sachsen. Nachdem im Juni 2016 bei Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei erhebliche Missstände offenbar wurden, kündigte die zuständige Sozialministerin [...]
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage
(2017-159) Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt. Als Ursache identifiziert der Rechnungshof die >>nicht auskömmliche [...]
LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen
(2017-157) In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Künftig soll nicht mehr [...]
Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt
(2017-156) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, [...]
Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren
(2017-155) Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt
(2017-154) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung.Nach Recherchen [...]