Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
(2017-131) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch [...]
Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten
(2017-129) Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies [...]
GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen
(2017-130) Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag 'Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen" zügig umsetzen - Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen [...]
Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?
(2017-128) Zum heute veröffentlichten Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Leipziger Volkszeitung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein wichtiger Maßstab für [...]
Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt
(2017-127) An insgesamt 72 Schulen (davon 55 Grundschulen) waren die Schulleitungsstellen in Sachsen zum Stichtag 01.04.2017 nicht besetzt.Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine [...]
Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert
(2017-126) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im [...]
Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen
(2017-125) Die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung vom 24. Mai, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am kommenden Montag, 29. Mai 2017, den Sächsische Verdienstorden an sieben Frauen und sieben Männer verleihen [...]
Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen
(2017-124) Die Zahl von radikalisierten Gefangenen, insbesondere von Neonazis, ist im sächsischen Vollzug seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Zudem wird erwartet, dass die Zahl von Extremisten in den Haftanstalten [...]
Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am [...]
Sachsens Koalition streitet weiter über „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) [...]