Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 − Ankündigung von Tillich, Ulbig & Co. verkommt zu einem Placebo für Sicherheitsgefühl
(2016-214) Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister [...]
Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen
(2016-213) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf, bei den gesponserten Lehr- und Lernmittel an Sachsens Schulen genauer hinzuschauen."Lehr- und Lernmittel dürfen nicht [...]
Spree: Vom klaren Quellwasser zum ockerbraunen, belasteten Fluss
(2016-212) Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) fordern auf ihrer Radtour "Für eine klare Spree" von der Sächsischen und Brandenburger Staatsregierung ein verstärktes Engagement gegen die [...]
Kultusministerium muss mehr für die Verbreitung digitaler Lernmittel und neuer Medien tun
(2016-211) Vor dem Beginn des neuen Schuljahres fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass mehr für die Verbreitung digitaler Lernmittel und neuer Medien sowie zur Förderung freier [...]
Sachsenforst nutzt seit 2012 im Nationalpark Sächsische Schweiz ausschließlich Harvester
„Laut geltendem Nationalpark-Programm sind in der Naturzone A forstliche Pflegeeingriffe nur in Ausnahmefällen zulässig. Bäume dürfen hier nur gefällt werden bei Sanitärhieben, Verkehrssicherungsmaßnahmen und bei der Zurückdrängung gebietsfremder expansiver Arten.2012 [...]
Der Spreeverschmutzung auf der Spur: GRÜNE starten 500-Kilometer-Radtour von der Spreequelle nach Berlin
(2016-210) Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) sind von Montag, 25.07. bis Dienstag, 02.08. der Spreeverschmutzung auf der Spur.Zu Beginn ihrer Radtour kümmern sich die beiden Landtagsabgeordneten [...]
Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt
(2016-209) Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister [...]
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken
(2016-208) "Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce [...]
GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor
(2016-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die GRÜNEN Eckpunkte für einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir [...]
Große Chance vertan – Schwedischen Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte zu
(2016-206) Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu [...]