Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? – GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung
(2016-248) Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
(2016-249) Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags."Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese [...]
Schwerwiegende Verstöße bei Tiertransport-Kontrollen − Derartige Kontrollen müssen offenbar intensiviert werden
(2016-247) Erneut wurden diese Woche bei Kontrollen des Veterinäramts Mittelsachsen und der Chemnitzer Polizei auf der Autobahn A4 schwerwiegende Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. Laut Bericht der Polizei Chemnitz waren [...]
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogenSicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
(2016-246) "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf [...]
Ausreisegewahrsam in Sachsen? − In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft
(2016-245) Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich lehne die [...]
Bildungsempfehlung/Beschluss VG Dresden – Weiterer Schuss vor den Bug für die Staatsregierung!
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zur Bildungsempfehlung in Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein weiterer Schuss vor den Bug [...]
Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie
(2016-244) Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen: "Der Bund hat [...]
Lehrkräftegewinnung in Sachsen – Neue Wege beschreiten, Ungerechtigkeiten abbauen, Verantwortung honorieren!
(2016-242) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reichen mit Blick auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 die Maßnahmen für das Problem des Lehrermangels [...]
Große Anfrage − Interkulturelle Kulturarbeit spielt in Sachsens Kulturpolitik leider keine Rolle
(2016-241) Die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im [...]
GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleisch-Kennzeichnung
(2016-240) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleisch-Kennzeichnung ein (Drs 6/5702). Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher [...]