Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag
(2016-239) Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der kommenden Woche im Plenum über die Unterstützung sächsischer Kommunen, die häufiger und unbürokratischer die Regelgeschwindigkeit von [...]
Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen
Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen. [...]
Bildungsmonitor 2016 bringt nicht nur gute Nachrichten
(2016-237) Zu den Ergebnissen des "Bildungsmonitors 2016" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung
(2016-236) Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“
Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“
(2016-235) Am Mittwoch, den 17.08.2016, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der [...]
Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
(2016-234) Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im [...]
Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
(2016-233) Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Modernisierung des sächsischen Vergaberechts unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Standards festgeschrieben ist, steht die Umsetzung nach wie vor aus. Dies bestätigte [...]
Hochwasser 2013 − Wiederaufbau gut, Vorsorge mangelhaft!
(2016-232) Zur heutigen Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Studie belegt: Sachsen steht bei Inklusion an Hochschulen erst am Anfang
(2016-226) Anlässlich der Vorstellung der Studie "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule" am heutigen Tag, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße [...]
Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen
(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so mancher Politiker die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus oder deklariert die Täter als [...]