Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Änderung des Justizgesetzes – GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten
(2016-259) Dresden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. [...]
Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? – GRÜNE: Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur
(2016-258) Dresden. Zur Einladung der offiziellen Aktivierung von drei öffentlichen WLAN-Hot-Spots in Seifhennersdorf (Lkr. Görlitz) am Mittwoch, 14.09., erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘
Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘
(2016-257) Dresden. Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter - Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen" am 12.09. erklärt Volkmar Zschocke, [...]
GRÜNE und LINKE fordern die medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
(2016-256) Dresden. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtagsausschusses für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 'Medizinische [...]
Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern – GRÜNE: Auch Fließgewässer und Badesee betroffen
(2016-255) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern vorgelegt. In lediglich fünf der 17 beprobten Gewässern wurden laut der vom Umweltinstitut Leipzig [...]
Sächsische Forschungsförderung – Förderstopp nach nur 5 Monaten
(2016-254) Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der [...]
Viele Oberschulen ohne Angebot bei Zweiter Fremdsprache – Sieht so die „Stärkung“ der Oberschule aus?
(2016-253) Dresden. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, reagiert auf die Antwort einer kleinen Anfrage zum Zugang zu einer zweiten Fremdsprache an Gymnasien und Oberschulen: "Die Entwicklung [...]
Tag des offenen Denkmals – GRÜNE kritisieren geplante dramatische Kürzungen der Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18
(2016-252) "Die aktuelle Situation der sächsischen Denkmalpflege ist dramatisch. Laut aktuellem Entwurf der Staatsregierung zum aktuellen Doppelhaushaltes 2017/18 werden die Denkmalfördermittel drastisch gekürzt", kritisiert Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion [...]
GRÜNE fordern Integrationsmonitoring in Sachsen
(2016-251) Zur Fördermittelvergabe für Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es freut mich, dass die Staatsministerin für [...]
Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH bestätigt GRÜNE Forderungen
(2016-250) Zum neuen Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH äußert sich Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: "Die im neuen Greenpeace-Schwarzbuch zusammengestellten Informationen zur Gesellschafts- [...]