Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sprengstoffanschläge – GRÜNE: Abscheuliche terroristische Taten gegen unsere freie und pluralistische Gesellschaft
(2016-269) Nach den bekannt gewordenen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Congress Center in Dresden fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine umgehende [...]
Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom 04. März – GRÜNE: Von Veränderung wenig zu spüren – Umsetzung völlig unzureichend
(2016-268) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Analyse des Maßnahmenpakets 'Starkes Sachsen' der Staatsregierung vom 04. März 2016 vorgelegt. Grundlage dafür war eine Reihe parlamentarischer Anfragen."Nach [...]
ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag
(2016-267) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag (etwa 11 Uhr). "Die [...]
Vattenfall/EPH – Die Akte Vattenfall-Nachfolge/EPH liegt auf dem Stapel „Wiedervorlage“
(2016-266) Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verkauf des Vattenfall-Braunkohlegeschäfts: "Wer da in der Landespolitik meint, mit dem Wechsel des Firmenschildes am Cottbuser Vattenfall-Verwaltungssitz [...]
GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in 2017/2018 als Antwort auf die hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung
(2016-265) Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst. "Die Staatsregierung fährt [...]
Volkshochschulen auf dem Abstellgleis? – GRÜNE fordern eine Aufstockung des Landeszuschusses
(2016-264) "Wo bleibt die notwendige Unterstützung des Freistaates für die vielfältigen und sehr differenzierten Bildungsaufgaben der Allgemeinen Weiterbildung und hier insbesondere der Volkshochschulen?“ fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
25 Jahre Landeszentrale für politische Bildung − GRÜNE: Jubiläum ist Anlass für grundlegende Erneuerung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen
(2016-262) Dresden. Am 19. September feiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
(2016-263) Dresden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme [...]
Notfallrettung in 12 Minuten? − GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient
(2016-261) Dresden. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen [...]
Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert
(2016-260) Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]