Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
(2016-234) Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im [...]
Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
(2016-233) Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Modernisierung des sächsischen Vergaberechts unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Standards festgeschrieben ist, steht die Umsetzung nach wie vor aus. Dies bestätigte [...]
Hochwasser 2013 − Wiederaufbau gut, Vorsorge mangelhaft!
(2016-232) Zur heutigen Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Studie belegt: Sachsen steht bei Inklusion an Hochschulen erst am Anfang
(2016-226) Anlässlich der Vorstellung der Studie "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule" am heutigen Tag, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße [...]
Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen
(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets auf den obersten Plätzen. Gleichwohl hielt so mancher Politiker die Sachsen für immun gegen Rechtsextremismus oder deklariert die Täter als [...]
Trotz Lehrermangel − Lehramtsausbildung in Sachsen für nur drei Jahre gesichert
(2016-228) Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen ist nur für drei Jahre abgesichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(2016-227) Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und das Institut für Gesundheit und Soziales gGmbH Verfassungsbeschwerde gegen das 'Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft' beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof [...]
GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor
(2016-226) Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, geht gegen eine falsche Strafanzeige vor.Laut E-Mail der Polizei ging bei der [...]
Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte
(2016-225) Zur Verzögerung des Verkaufsabschlusses der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Diese Nachricht kommt nicht überraschend. Spätestens mit der Beschwerde der [...]
Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben
(2016-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den marginalen Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserschutz Sachsens. Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, stützt sich dabei auf [...]