Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich
(2016-315) Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung [...]
NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre
(2016-310) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das [...]
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Grundsätzlich [...]
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern
(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen [...]
GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab
(2016-307) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu [...]
10. Sächsischer Klimakongress – Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet
(2016-306) Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, [...]
Inklusion an Schulen – GRÜNE fordern deutlich mehr Engagement von der Koalition
(2016-305) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport wurde das Inklusionskonzept der Staatsregierung vorgestellt, dass die avisierten Änderungen im Schulgesetz untersetzen soll. Dazu Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien
(2016-304) Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Minister Dulig sollte sich mit gleicher Intensität um aktuelle Aufgaben in sächsischer Bahnpolitik kümmern
(2016-303) Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Lehrkräfte-Maßnahmenpaket kann nur der Anfang sein
(2016-302) Zum heute vorgestellten Programm der Staatsregierung zur Lehrerversorgung in Sachsen sagt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Wir begrüßen, dass die Staatsregierung heute ein [...]