Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Abschaffung der Weihnachtsamnestie: Für die Christdemokraten zählt Strafe mehr als Resozialisierung
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Entscheidung: [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Strategie zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen
Nach den jüngsten Waldbränden in der Gohrischheide mit massiver Gefährdung der Einsatzkräfte durch im Boden lagernde Altmunition, hat Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) bei der Staatsregierung [...]
Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung geht weiter: Die Oberlausitz macht Schule
Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute die Fortsetzung und Ausweitung des Modellprojekts ‚Lehrergewinnung in Ostsachsen – Bildungsqualität im ländlichen Raum durch innovative Lehramtsausbildung und Praxisintegration‘ als 'Alternatives Lehramtspraktikum' beschlossen. [...]
Verlängerung Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung freigegeben. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Lithium-Förderung im Osterzgebirge – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängigkeit bei Rohstoffen nicht auf Kosten unserer Natur
Im Osterzgebirge soll ab 2030 Lithium gefördert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat deshalb einen Antrag eingebracht, der klare Leitplanken für die geplante Lithiumgewinnung setzen soll. [...]
Arbeitszeituntersuchung an Schulen: Gute Bildung gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen
Heute hat der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) den Abschlussbericht einer Arbeitszeituntersuchung von Schulleitungen und Lehrkräften im Freistaat vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Belastung, die sich u.a. in Überstunden [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will zum Ausbildungsjahr 2026 ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen (Drs 8/4307). Dadurch sollen Jugendliche einen einfachen Zugang zum Handwerk [...]
Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Im Zuge des gestrigen sogenannten "Autogipfels" im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt [...]
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab
Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende [...]