Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT FeldschlößchenSchulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen
Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen
Der Gehweg an der S177 in Wachau OT Feldschlößchen wurde aufgrund einer Einzelbeschwerde für den Radverkehr gesperrt – obwohl die Staatsstraße mit rund 7.000 Kfz pro Tag stark befahren [...]
Landtag behandelt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Sächsische Landtag hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) zur weiteren Behandlung an den Kulturausschuss verwiesen. [...]
Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN unter dem Titel "Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten" über Alternativen zu privatem Silvesterfeuerwerk diskutiert. Franziska [...]
Corona-Pandemie: Endlich denjenigen helfen, die seit Jahren krank sind und bisher durchs System rutschen
Die Versorgung der Menschen in Sachsen, die unter den Folgen einer Corona-Infektion oder -Impfung leiden, soll künftig deutlich besser werden. Das hat der Sächsische Landtag gestern auf Antrag der [...]
Transparenzplattform verschoben: Minderheitskoalition will Transparenzgesetz beerdigen
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute mit Stimmen von BSW und AfD das "Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetz" (Drs 8/3802) beschlossen. Damit wird unter anderem [...]
Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben" abgegeben. Dazu erklärt Wolfram [...]
Kabinett verabschiedet Straßengesetz: BÜNDNISGRÜNE warnen vor massiven Eingriffen in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Neben Planungsvereinfachungen für den Radwege- und Brückenbau sieht der Entwurf tiefgreifende Eingriffe in Eigentumsrechte, Natur- und Umweltschutz [...]
Sichere und vielfältige Stadionerlebnisse für alle: Prävention statt Repression!
Auf der unmittelbar bevorstehenden Innenminister:innenkonferenz sollen weitreichende Einschränkungen für Fußballfans beschlossen werden. Das Themenspektrum reicht von personalisierten Tickets über Stadionverbote bis hin zu KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umgebung. [...]
Verlängerung Mietpreisbremse: Fördersätze endlich anpassen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden war ein längst [...]
Sachsen ohne eigenen Kurs bei neuer Gentechnik: Staatsregierung setzt Wirtschaft und Verbraucher blindem Risiko aus
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4687) zu den Folgen neuer Gentechniken (NGT) erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]