Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung
Zum Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums über das Kultuhauptstadtjahr hinaus erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der [...]
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale
Mit dem aktuellen Doppelhaushalt sind die staatlichen Kultureinrichtungen in Sachsen zu empfindlichen Sparmaßnahmen gezwungen. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4186) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher. Grund dafür ist die [...]
EU beschließt Bürokratieabbau für Biohöfe: Jetzt braucht es klare Umweltziele und wirksame Anreize
Brüssel hat sich auf eine deutliche Vereinfachung der Agrarförderung geeinigt. Künftig sollen ökologisch wirtschaftende Betriebe automatisch als konform mit zentralen Umweltauflagen gelten und dadurch von Doppelkontrollen und zusätzlichem Papierkram [...]
Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Dresden-Prag bestätigt: Bundesregierung muss jetzt die Finanzierung sichern
Der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Das ergab eine mündliche Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen – BÜNDNISGRÜNE fordern Herzgesundheitsstrategie
Herz-Kreislauf-Erkrankungen waren im Jahr 2024 die häufigste Todesursache in Sachsen. Insgesamt starben 21.933 Menschen an den Folgen solcher Erkrankungen – damit bewegt sich die Zahl der Sterbefälle weiterhin auf [...]
Staatsregierung kennt Unfallschwerpunkte nicht: So werden unsere Straßen nicht sicherer
Das Infrastrukturministerium in Sachsen hat keinen Überblick über die Unfallschwerpunkte im Freistaat. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4276) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier. Die Verkehrspolitikerin wollte wissen, wo es [...]
Agrardieselsubvention: Landwirtschaft dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen
Gestern Abend haben CDU und SPD im Bundestag das schrittweise Auslaufen der Agrardieselsubvention rückgängig gemacht. Dazu erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landwirtschaft und Umwelt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Berliner Stahlgipfel: Industriestrompreis kommt leider reichlich verspätet
Bundeskanzler Merz hat heute auf dem Berliner Stahlgipfel mit den Länderchefs und Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie über die aktuelle Lage diskutiert. Zuvor hatte die Stahlbranche unter anderem [...]
Ukrainische Geflüchtete: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hat laut einem Bericht von tag24 jüngst gefordert, den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete zu beenden. Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Erste Vogelgrippe-Fälle in Sachsen: Landwirtschaftsminister muss endlich Verantwortung zeigen
In Sachsen wurden die ersten drei Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln nachgewiesen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/4686) Aufklärung über die Abstimmung des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums [...]