Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten
(2015-199) In der heutigen Debatte zum Länderfinanzausgleich erklärt Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Diskussion zur Neuregelung wird von allen Seiten stark emotionalisiert. [...]
GRÜNE-Fraktion gratuliert neuer Verfassungsrichterin und neuen Verfassungsrichtern
(2015-198) Zur Wahl der neuen Richterin und der neuen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen
(2015-197) "Ich unterstütze die heutige Kundgebung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen von freien Schulen in Sachsen und freue mich über das große Engagement für 'Gute Schulen für [...]
Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen – GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig
(2015-196) Zu den Äußerungen von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zu aktuellen und künftigen Schulhausbauprogrammen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Welchen Neuigkeitswert die Pressekonferenz [...]
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Neuer Entwurf ist Enttäuschung auf der ganzen Linie
(2015-195) "Der gestern veröffentlichte Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Nach jahrelangen [...]
GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen – Landtag stimmt am Donnerstag ab
(2015-194) Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt am Donnerstag, 11.Juni, einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.Mit [...]
EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' in Sachsen Alarm:"Am 29. April hat der Sächsische Landtag [...]
Kaßberg-Gefängnis: Zukunft des Gedenkortes ungewiss?
(2015-192) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer [...]
CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – GRÜNE: Provinztheater!
(2015-191) Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich erwarte von Ministerpräsidenten [...]
Schulische Inklusion – Sachsen war schon weiter!
(2015-190) In Sachen 'Schulische Inklusion' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorhandenen Aktions- und Maßnahmeplan durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. [...]