Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
In Sachsen wird sich die Kohle wohl von der CDU verabschieden müssen
(2015-209) Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in ihrem jüngsten energiepolitischen Positionspapier nicht nur bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien gegen den eigenen Koalitionsvertrag positioniert, sondern auch ihr Bekenntnis [...]
GRÜNE wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt
(2015-208) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt. "Die Haushaltspolitik in Sachsen muss zu einem Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden", fordert Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische [...]
Braunkohle/Zwischennutzung der Seen: Wer trägt die Milliardenkosten von Morgen?
(2015-207) Zur Unterzeichnung der 'Rahmenvereinbarung Zwischennutzung Seen in Sachsen' durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), Klaus Zschiedrich, erklärt Dr. Gerd [...]
4. Dialogforum – GRÜNE: Endlich geht es um die Probleme und Wünsche der Migrantinnen und Migranten
(2015-206) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wird am 4. Dialogforum „Miteinander in Sachsen“ am 19. Juni 2015 in Leipzig teilnehmen."Seit Februar dieses Jahres kritisieren [...]
Ungleichbehandlung beenden: Hilfen auch für Heimkinder, die zwischen 1949 und 1990 in Behindertenhilfe und Jugendpsychiatrie Unrecht erfahren haben
(2015-205) Der Bundestag hatte im Mai eine Petition an alle Länder überwiesen, in der es darum ging, Kindern und Jugendlichen, die in der DDR-Zeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der [...]
Einbürgerungen – GRÜNE fordern Staatsregierung zu einer Kampagne auf
(2015-204) Anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Änderung [...]
Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab
(2015-203) Sachsen war das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Heute hat die Staatsregierung angekündigt, die Stellplatzpflicht im Rahmen der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Bauordnungsnovelle kommunalisieren zu wollen. Dazu [...]
Mit Forderung nach mehr Grenzkontrollen versucht CDU ihr Versagen in der Sicherheitspolitik zu kaschieren
(2015-202) Zur Forderung von CDU-Politikern, Grenzkontrollen in Sachsen wiedereinzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer seit Jahren Stellen bei der Polizei abbaut, [...]
GRÜNE fordern klare Worte von Ministerpräsidenten Tillich zu Elbeausbau
(201-2015) In der Staatsregierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit über einen Elbeausbau. Währenddessen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) damit sympathisiert, verweist sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) auf den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag, in [...]
Binnenschifffahrt auf der Elbe ist ein Auslaufmodell
(2015-200) Zu den heutigen Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum geplanten Bau der Staustufe bei Dečin und der Zukunft der Binnenschifffahrt [...]