Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anti-Asyl-Proteste – GRÜNE: Innenminister Ulbig muss nach Freital
(2015-219) "Innenminister Markus Ulbig muss nach Freital", so die Forderung von Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der zugespitzten Situation bei den anhaltenden [...]
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz – GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa – Antrag für Juli-Landtagssitzung
(2015-218) Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor [...]
GRÜNE Innovationstour beim ‚Integrationshotel Leipzig‘ – Inklusion ist nicht nur eine Worthülse
(2015-217) Die Innovationstour der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag führte heute den Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke nach Leipzig. Dort lernte er das Projekt 'Integrationshotel Leipzig' des Berufsbildungswerks Leipzig kennen."Ich [...]
Gesetzentwurf von GRÜNEN und Linken soll Demokratie stärken und Beteiligung fördern
(2015-216) Zur heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf zur 'Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen' der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zieht Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete und [...]
Spannende Anhörung zum Antrag für sachsenweiten kundenfreundlichen ÖPNV-Tarif
(2015-215) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Sachsenweiten ÖPNV-Tarif und landesweite Ticketangebote für Schüler und Schülerinnen, Studierende, Seniorinnen und Senioren einführen' [...]
Erstaufnahmeeinrichtung in Freital – GRÜNE: Wie garantiert der Innenminister die Sicherheit der Flüchtlinge?
(2015-214) Gestern Abend wurde völlig überraschend bekannt, dass das Hotel 'Leonardo' in Freital als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll. "Ich fordere von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er endlich [...]
Bahngipfel in Sachsen
(2015-213) Zum heutigen Arbeitstreffen zwischen dem sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und Deutsche-Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? – Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?
(2015-212) Auf drei sächsische Deponien werden im Jahr 2015 bis zu insgesamt 4.000 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) abgelagert. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt [...]
Braunkohle – Tillichs Vorstellung des ‚Weiter so!‘ zeigt den Grad der Realitätsverweigerung
(2015-211) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Braunkohlepolitik."Dass wir in Sachsen unsere bundesweit vereinbarten CO2-Einsparziele bereits geschafft hätten, [...]
Jahrgangsübergreifender Unterricht ist keine Notlösung, sondern ein erfolgreiches pädagogisches Konzept!
(2015-210) Zum heutigen Interview von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der LVZ/DNN erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen, dass die Kultusministerin jahrgangsübergreifenden [...]