Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
„Katzendreck“-Gestank: 2015 deutlich mehr Geruchsbelästigungen in Erzgebirgs- und Vogtlandkreis als 2014
(2015-229) Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleinen Anfragen der GRÜNEN "Geruchsbelästigung an der tschechischen [...]
VSW-Forderung nach mehr Straßenneubau ist nichts als teure Träumerei
(2015-228) Angesichts der aktuellen Forderungen der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) nach weiterem Straßenneubau in Sachsen fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, mehr [...]
Rassisten deutlich Paroli bieten: GRÜNE fordern Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Juli-Plenum
(2015-227) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich innerhalb der Juli-Landtagssitzungen (8. und 9. Juli). "Nach diesem Ausmaß an Hass und Gewalt [...]
Sachsens Rechtspopulismus-Problem beginnt in der CDU – Kupfer unterstützt CDU-MdL Krauß nach dessen Asyl-Interview
(2015-225) Sachsens GRÜNE im Landtag sind entsetzt über das Interview des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß 'Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!' in der Ausgabe der Dresdner Morgenpost am Sonntag (28.06.15). [...]
Chancen auf einen guten Schulabschluss sind innerhalb Sachsens höchst unterschiedlich
(2015-226) Die Chancen auf einen guten Schulabschluss sind innerhalb Sachsens höchst unterschiedlich. Sowohl bei der Anzahl als auch bei der Art der Abschlüsse zeigen sich regional große Unterschiede. Das ist [...]
Asyl-Interview von CDU-MdL Krauß – Sachsens Rechtspopulismus-Problem beginnt in der CDU
(2015-224) Sachsens GRÜNE im Landtag sind entsetzt über das Interview des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß 'Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!' in der heutigen Ausgabe der Dresdner Morgenpost am Sonntag."Wer [...]
Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes
(2015-223) Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung intensiv über das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. "Viel Lyrik, aber wenig Konkretes", kommentiert Petra [...]
Braunkohle/Umsiedlungsstopp: Nach Vattenfall muss sich auch Staatsregierung der Realität stellen
(2015-222) Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Akzeptanz der Wölfe in Sachsen nicht selbstverständlich
(2015-221) Heute hat sich der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Wölfe in Sachsen beschäftigt. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram [...]
Innenminister steht hinsichtlich einer wirksamen Strategie gegen Gewalt im Fußball noch ganz am Anfang
(2015-220) "Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag 'Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen' wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als [...]