Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gegen geltendes Umweltrecht: Vattenfall zerstört bedeutendes Biotop nahe Weißwasser
(2015-239) Aufgrund von Bürgerhinweisen wurde der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) auf die aktuell beginnende Zerstörung einer Binnendüne im Bereich des nordwestlichen Tagebaus Nochten I in der Nähe von Weißwasser aufmerksam. [...]
Schuljahresbilanz: Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
(2015-238) Bevor es in die sechswöchigen Sommerferien geht, bekommen 445.600 Schüler in Sachsen ihre Zeugnisse. Im Landtag wird Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) 170 Jugendliche auszeichnen, die Abitur und Fachhochschulreife mit [...]
Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!
(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts
(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch [...]
GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz
(2015-235) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2013 ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber im Einkommenssteuerrecht Lebenspartnerschaften den Ehen gleichstellt. Zwei Jahre und zwei Monate später legt die Sächsische Staatsregierung einen Gesetzentwurf [...]
Thema Asyl/Erstaufnahme: Ankündigungen reichen nicht – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(2015-234) Zu der heute vorgestellten Konzeption von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Bei Akw Temelin tritt Strahlung aus – GRÜNE: Trotz geringer Kontamination nicht zur Tagesordnung übergehen
(2015-233) Die unerwartete radioaktive Kontamination außerhalb des Kernkraftwerkes Temelin wurde durch den Betreiber, den tschechischen Energieversorger CEZ, umgehend mit Verweis auf die nur geringfügig erhöhten Strahlenwerte relativiert.Dazu erklärt der energiepolitische [...]
GRÜNE fordern Europa ohne Grenzkontrollen: Antrag kommenden Donnerstag im Landtagsplenum
(2015-232) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch vor 14 Tagen, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen, ist er nun bei der Innenministerkonferenz mit seinem [...]
‚Kohle-Abgabe‘ gekippt: Weniger Klimaschutz und höhere Stromrechnungen
(2015-231) Sachsens GRÜNE im Landtag haben den Stopp für den Klimaschutzbeitrag (sogenannte 'Kohle-Abgabe') durch die Bundesregierung kritisiert. "Das vorgestellte Kompromissmodell ist eine teure Placebo-Pille", sagt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
Asylsuchende und Flüchtlinge vor rassistischen Überfällen schützen – Antrag im Landtag
(2015-230) Der Antrag 'Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen' steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags."Als meine Fraktion diesen Antrag unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen [...]