Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Einen Wolf abzuschießen, ist kein Kavaliersdelikt
(2015-249) Am Wochenende ist im Landkreis Görlitz nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen erneut ein Wolf getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen sei das Tier erschossen worden, so die Polizei.Dazu erklärt Wolfram [...]
Aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte ist auch Ergebnis einer Fehleinschätzung
(2015-248) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt zum Anschlag auf ein Fahrzeug eines Kommunalpolitikers der LINKEN in Freital: "Die aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer [...]
Angriffe auf Demonstranten vor Zeltlager in Dresden – GRÜNE: Polizei hat Lage offenbar unterschätzt
(2015-247) Zu den Angriffen einer rechten Demo auf die Gegendemonstration vor der provisorischen Flüchtlingsunterbringung in Dresden, bei denen es mehrere Verletzte gab, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ist der Rettungsdienst binnen 10 Minuten am Einsatzort?
(2015-246) Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von zehn Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95 Prozent der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. So weit die [...]
Hebammenversorgung in Gefahr – GRÜNE fordern rasche Lösung
(2015-245) "Die Hebammenversorgung in Sachsen ist ernsthaft in Gefahr. Davon konnte ich mich auf der viertägigen Hebammen-Tour durch Sachsen überzeugen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von [...]
Das Aus des Betreuungsgeldes: Mittel müssen nun in die Kitabetreuung fließen
(2015-244) "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit geschaffen hat", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [...]
Zu viel Gülle – Hälfte des sächsischen Grundwassers in schlechtem chemischen Zustand
(2015-243) Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist fast die Hälfte des deutschen Grundwassers zu stark mit Nitrat belastet. Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion hält die Situation in [...]
Zweiter Bildungsweg ist ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – Ländliche Räume werden dabei benachteiligt
(2015-242) "Der Zweite Bildungsweg leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im sächsischen Bildungssystem. Auch nach Beendigung der Schulzeit muss es möglich sein, Schulabschlüsse nachzuholen. Wie schon bei der Vergabe [...]
Neuerdings transparent: Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat
(2015-241) Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik 'Aktuelles aus dem Bundesrat'.Das [...]
10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden
(2015-240) Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fordert Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass auch [...]