Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Der Tierschutzbeirat der Staatsregierung ist bisher nur ein Feigenblatt
(2015-259) Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeit des Sächsischen Tierschutzbeirates" ärgert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Es war ja zu ahnen, nun habe [...]
GRÜNE erneuern Forderung nach Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen
(2015-258) Zur Diskussion über die fehlende Finanzierung von Rückkehr-Beratung für Asylsuchende in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir GRÜNEN fordern eine unabhängige [...]
Studie: Glyphosat ist ‚wahrscheinlich krebserregend‘ – GRÜNE: Sachsen muss handeln!
(2015-257) Zur gestern veröffentlichten Auswertung zahlreicher Studien der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Tillich lässt bei Novellierung des MDR-Staatsvertrages mauern
(2015-256) Sachsens Staatsregierung will mehr Informationen im MDR. Das berichtet heute die Sächsische Zeitung. "Ich begrüße die Initiative. Doch andere Aufgaben wie die Novellierung des MDR-Staatsvertrages lässt die Staatsregierung schleifen", [...]
Alarmsignal für Sachsens Hochschulpolitik: vorzeitiger Abschied von TU Chemnitz-Rektor Prof. van Zyl
(2015-255) Nach einem Bericht der Freien Presse plant der Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Arnold van Zyl, seinen vorzeitigen Abschied. Unter anderem weist er darauf hin, dass er keine [...]
Leipzigs Uni-Rektorin Prof. Schücking ausgebootet?
(2015-254) Laut Medienberichten, hat der Hochschulrat der Universität Leipzig beschlossen, die bisherige Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking nicht zur Wahl für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. [...]
Sterilisation als Möglichkeit zur Schwangerschaftsverhütung noch immer in sächs. Lehrplänen für Förderschulen für geistig Behinderte
(2015-253) Im sächsischen Lehrplan von Förderschulen für geistig Behinderte ist die Sterilisation der Frau bzw. des Mannes als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung genannt. Mehr noch: Unter dem Stichwort Eigenverantwortung findet sich [...]
Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen – Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen
(2015-252) Seit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 gibt es regelmäßig öffentliche Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die [...]
Sondersitzung des Innenausschusses? – GRÜNE: Sinnvoll und notwendig!
(2015-251) Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir unterstützen die Forderung nach einer [...]
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte: Vollkommen untaugliche Symbolpolitik
(2015-250) Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Forderung ist reine Symbolpolitik. Die [...]