Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Crystal-Bekämpfung – GRÜNE fordern Analyse der Ausstattungsdefizite
(2015-269) Die Staatsregierung kann keine Angaben über die Anzahl der aktuell vor Ort eingesetzten Polizeikräfte im Bereich Rauschgiftkriminalität machen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, [...]
Von 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegebenVon 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegeben
Von 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegeben
(2015-268) "Der Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserfall in Sachsen ist auch 13 Jahre nach der Flut nur marginal", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Suizidrate in Sachsen ist die zweithöchste im Bundesvergleich
(2015-267) Nach wie vor ist die Suizidrate in Sachsen hoch. Im Jahr 2013 ist sie gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und war damit nach der Rate von Sachsen-Anhalt die zweithöchste im Bundesvergleich. [...]
Ulbig kündigt mehr Polizei an – GRÜNE: Nach Überlastungsmeldungen im Wochentakt ist der Innenminister nun endlich aufgewacht
(2015-266) Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers [...]
Wahl der Fachbürgermeister in Dresden und Personalwechsel in der GRÜNEN-Landtagsfraktion
(2015-265) Zur Wahl der Fachbürgermeister in Dresden und zum bevorstehenden Personalwechsel in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke: "Glückwunsch an meine Kollegin Eva Jähnigen und an Raoul Schmidt-Lamontain. [...]
Innenausschuss – GRÜNE: Innenminister konnte kein fundiertes Unterbringungskonzept zur Erstaufnahme von Asylsuchenden vorlegen
(2015-264) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung [...]
Landwirtschaftsminister Schmidt zeigt der Presse leider nur Vorzeigebetriebe
(2015-263) "Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigt der Presse Vorzeigebetriebe - gerade in der Rinderhaltung", kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die gestrige Pressereise des [...]
Nach Asyl-Interview des Ministerpräsidenten – GRÜNE: Das Unvermögen des Innenministers ist mehr als offensichtlich
(2015-262) Zum gestrigen Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im MDR-Sachsenspiegel zur Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsidenten [...]
Schulgelderstattung in der Altenpflegeausbildung – GRÜNE: Wie eine Befreiung von der Kfz-Steuer, die nur für VW-Fahrer gilt!
(2015-261) "Kaum ist das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet, zeigen sich bereits bedenkliche Schwachstellen. Lange hieß es, die Finanzierung der freien Schulen sei auskömmlich und die Genehmigungsvoraussetzungen [...]
Thema Elbe-Staustufen: Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung durch die Staatsregierung schon Makulatur?
(2015-260) "Ist die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Ablehnung neuer Elbe-Staustufen durch die Staatsregierung schon Makulatur?", fragt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]