Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau – GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämendRechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau – GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend
Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau – GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend
(2015-280) Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau am Freitagabend (21.8.) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl [...]
Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache
(2015-279) "Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt [...]
Schuljahresbeginn 2015/16 – GRÜNE: Alles in trockenen Tüchern? Mitnichten!
(2015-278) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2015/16 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich bin nach der heutigen Pressekonferenz von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) [...]
Ja zu ergebnisoffener Suche eines Atommüll-Endlagers – GRÜNE: Skepsis bei Eignung des Erzgebirges
(2015-276) Zur Suche nach möglichen Endlagerstätten für Atommüll in Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir GRÜNE haben viele [...]
Kein Bescheid zugestellt: 30 Trägervereine im Unklaren, ob FSJ-Stellen bewilligt werden oder nicht
(2015-275) Drei Wochen vor Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) 2015/16 wissen 30 Trägervereine nicht, wie viele FSJ-Stellen im aktuellen Zyklus befürwortet werden. Denn die notwendigen Bescheide liegen noch nicht [...]
Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 – Mackenroth fehlt es an Gestaltungswillen für sein Amt
(2015-274) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) für das Jahr 2014:"Der Bericht [...]
Junge, leistungsfähige Polizei in Sachsen? Durchschnittsalter liegt bei 45,8 Jahren…
(2015-273) Durchschnittlich ein halbes Jahr älter ist Sachsens Polizei im letzten Jahr geworden. Das geht aus Zahlen hervor, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage Valentin Lippmann, [...]
Ernüchternde Bilanz! Von insgesamt 121 verliehenen Verdienstorden seit 2009 gingen nur 18 an Frauen
(2015-272) Seit 2009 erhielten von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden. Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf [...]
Wiedereinführung von Grenzkontrollen? – GRÜNE: Angriff auf die europäische Idee
(2015-271) Zur erneut aus den Reihen der sächsischen CDU angefachten Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir lehnen [...]
Erhöhung des Waldanteils in Sachsen? GRÜNE: Im Schneckentempo Richtung 30 Prozent
(2015-270) "Sachsen kommt dem bereits 2003 im Landesentwicklungsplan erklärten Ziel eines 30-prozentigen Waldanteils an der Landesfläche nur im Schneckentempo näher."Darauf weist Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]