Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Aktuelle Schafrisse in Cunnewitz – GRÜNE warnen vor hysterischer Debatte – Etwa 90 Risse bei 15.000 Schafen in den Gebieten der Wolfsreviere im Jahr 2014
(2015-286) Zu den aktuellen Schafrissen in Cunnewitz in der Lausitz erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther: "Ich warne davor nach den aktuellen Rissen jetzt wieder eine hysterische Debatte [...]
Sachsens Bauern unter Druck: GRÜNE-Fraktion unterstützt deren Ringen um kostendeckende Preise für Milch, Fleisch und Eier
(2015-290) In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu [...]
Auch in Chemnitz soll Baumarkt als Notunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden
(2015-289) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Chemnitz erklärt zum Plan des Innenministeriums, auch in Chemnitz einen ehemaligen Baumarkt zur Notunterkunft [...]
Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau
(2015-288) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Drittes Versammlungsverbot in von sieben Monaten: Wir erleben die Kapitulation des Rechtsstaates
(2015-287) Zu dem gestern am späten Abend verfügten 64-stündigen Versammlungsverbot aufgrund des polizeilichen Notstands in Heidenau erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
GRÜNE fordern Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes
(2015-285) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes in Sachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die GRÜNE-Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur in Plauen (25./26.8.)."Wir müssen [...]
Verlässliche Sicherheit und Perspektiven für unbegleitete Flüchtlingskinder
(2015-284) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute vorgestellten "Konzept zur Umsetzung des bundesweiten Verteilungsverfahrens für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche [...]
GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen
(2015-283) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: "Ich halte [...]
Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel: Beim qualitativen Ausbau von Kitas steht Sachsen am Anfang
(2015-282) Zum wiederholten Mal attestiert die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter [...]
Heidenau – GRÜNE machen Innenminister verantwortlich – Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff
(2015-281) Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU)für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen inHeidenau verantwortlich."Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht [...]
