Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge
(2015-300) Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Darauf weist Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Tempo der Flächenversiegelung verlangsamt: Dennoch kommen täglich etwa drei Hektar hinzu
(2015-299) Das Tempo der Flächenversiegelung in Sachsen verlangsamt sich seit dem Jahr 2009. Dennoch werden täglich immer noch etwa drei Hektar in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort von [...]
Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig
(2015-298) "In der heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der heutigen Bergbauregionen [...]
Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unchristliche Partei – Statt Vorurteile abzubauen, werden Ressentiments verstärkt
(2015-297) "Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unbarmherzige, unchristliche Partei", reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf den Bericht der Freien Presse über [...]
Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei
(2015-296) Es ist Zeit für die Einführung einer Polizeikennzeichnung in Sachsen. So lässt sich jedenfalls die heutige Anhörung zum GRÜNEN "Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei" [...]
Bildungsmonitor 2015: Reflexartiges Bejubeln der Erstplatzierung Sachsens im Ländervergleich ist fehl am Platz
(2015-295) Zu den Ergebnissen des "Bildungsmonitors 2015" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz – GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus
(2015-294) Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein Sicherheitsmann, der für den Schutz der Asylbewerberunterkunft in Heidenau zuständig war, mit der rechtsextremen NPD sympathisiert, wurde er heute vom Dienst abgezogen. "Der [...]
GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab
(2015-293) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots [...]
GRÜNE haben Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern
(2015-292) Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur "Überprüfung der amtsangemessenen [...]
Es braucht ein Umdenken: Sachverständige fordern ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen
(2015-291) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern" im Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]