Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE zur Aktuellen Debatte: „Alle Jahre wieder: Das Märchen vom reibungslosen Start ins neue Schuljahr“
(2015-311) In der heutigen Aktuellen Debatte "Alle Jahre wieder: Das Märchen vom reibungslosen Start ins neue Schuljahr" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
GRÜNER Mitglied des Stiftungsrats der Landesstiftung Natur und Umwelt
(2015-310) Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) ist heute im Landtag auf Vorschlag der CDU zum Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt gewählt worden. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher [...]
Weiterbildung: Sachsen unter bundesdeutschem Durchschnitt mit weiter sinkender Tendenz
(2015-309) Laut Bertelsmann-Stiftung liegt Sachsen bei der Nutzung von Weiterbildungsangeboten unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dazu erklärt Petra Zais, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist erfreulich, dass Staatsminister Martin [...]
Guten Morgen, liebe Staatsregierung! Sachsen will 2016 als letztes Bundesland landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen abschaffen
(2015-308) Sachsen ist das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Gestern hat die Staatsregierung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen. Dazu erklärt Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher [...]
BAföG/Reform der Studienfinanzierung zu lange verzögert: Zahl der Empfänger in Sachsen weiter rückläufig
(2015-306) Nach einer Mitteilung des sächsischen Landesamts für Statistik, ist die Zahl der BAföG-Empfänger in Sachsen weiter zurückgegangen. Allein bei den Studierenden erhielten 2014 acht Prozent weniger eine Studienfinanzierung als [...]
Abgeordnete Katja Meier nimmt am Mittwoch erstmals an Landtagssitzung teil
(2015-305) Katja Meier, neue Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestreitet am Mittwoch ihre erste Landtagssitzung.Sie rückt für Eva Jähnigen in den Landtag nach, die am Montag ihre Stelle als [...]
Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern: GRÜNER Antrag Donnerstag auf Landtags-Tagesordnung
(2015-304) Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit einem Antrag auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am [...]
Grenzkontrollen lösen die Probleme nicht – Hilfe für Flüchtlinge wird komplizierter
(2015-303) Zur Ankündigung der zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischem Landtag:"Grenzkontrollen lösen die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge [...]
Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten – GRÜNER Antrag im kommenden Plenum
(2015-302) "Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion [...]
Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein
(2015-301) Die Positionswechsel der Sächsischen Staatsregierung bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2019 lösen Verwunderung bei Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]