Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Dresden/Pegida-Übergriffe auf Schultheater-Gäste – Der Hass eskaliert
(2015-321) Zu den Übergriffen von PEGIDA-Teilnehmern auf Schülerinnen und Schüler, die sich am Festival "Schultheater der Länder" beteiligt haben, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Seit einem [...]
Tillich gegen Gesundheitskarte für Asylbewerber – Der Ministerpräsident argumentiert unredlich
(2015-320) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Argumentation von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber als "unredlich" zurückgewiesen. "Es geht um [...]
Freie Schulen: GRÜNE sehen Zweifel an verfassungskonformer Umsetzung durch Juristischen Dienst bestätigt
(2015-319) Heute stellte Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags zum neuen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vor. Die [...]
Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums – Wann berichtet der Innenminister?
(2015-318) Zum Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass die [...]
„Für kein Geld der Welt“ – Sachsenstipendium für Lehramtsstudierende greift zu kurz
(2015-317) Zur heute verkündeten Auflage eines Sachsenstipendiums für Lehramtsstudierende, die sich verpflichten, nach der Ausbildung im sogenannten ländlichen Raum zu unterrichten, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ausschreitungen in Heidenau: Nicht nur Verfassungsschutz, sondern auch Polizei überrascht
(2015-316) Das Ausmaß der Ausschreitungen des gewaltbereiten rechten Spektrums in Heidenau am Wochenende 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei überrascht. [...]
Verkaufsangebot von Vattenfall in Financial Times – Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf?
(2015-315) Zum offiziellen Verkaufsangebot von Vattenfall erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Schwedische Klimaschutzziele haben den Ausstieg des Staatsunternehmens Vattenfall aus der [...]
Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express? – GRÜNE: Jetzt aber Klartext, Herr Tillich!
(2015-314) "Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express?" Die neue Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, verlangt von Sachsens Staatsregierung mittels zweier Landtagsanfragen Aufklärung über den aktuellen Verhandlungsstand der Anbindung Sachsens [...]
Ostdeutsches Energieforum oder Kohlerettungsgipfel der Ministerpräsidenten?
(2015-313) "Wenn zum mittlerweile traditionsreichen 'Ostdeutschen Energieforum' heute drei Ministerpräsidenten aus den Kohleländern persönlich nach Leipzig reisen und versuchen, aus der Konferenz einen 'Kohlerettungsgipfel' zu machen, dann zeigt dies vor [...]
Finanzminister mit Tunnelblick – Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen
(2015-312) Zur heutigen Befragung von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) zum 'Aufbau Ost' des Freistaates Sachsen für das Jahr 2014 und zum Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2015 [...]