Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % – Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP
(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf [...]
Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab
(2015-329) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für die Einführung eines sachsenweiten ÖPNV-Tarifs und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch die Abgeordneten von CDU und SPD im [...]
Berufs- und Studienorientierung: Viel hilft viel? Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar
(2015-328) Zur Vorlage eines Berichtes zum Stand der Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Baumschutzgesetz: GRÜNE legen Gesetzentwurf zum Schutz des Baumbestandes in Sachsen vor
(2015-327) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Baumschutzgesetz) vorgelegt. Von der darin [...]
Aktionsplan ‚Vielfalt von Lebensweisen‘: Es besteht akuter Handlungsbedarf
(2015-326) Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 'Erarbeitung des Aktionsplanes der Vielfalt von Lebensweisen im Dialog mit der Zivilgesellschaft' (Drs. 6/1808) im Ausschuss für Soziales und [...]
Der neue Entwurf des ZDF-Staatsvertrages ist eine Enttäuschung – Fortschritt sieht anders aus
(2015-325) "Die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgelegten Regelungen müssen bei der Staatsferne, der Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und beim Frauenanteil dringend verbessert werden", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin und [...]
Tierschutz ohne Sachsen – Bundesrat jedoch mehrheitlich für Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken
(2015-324) Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken aus. Der Gesetzesentwurf für ein Tötungsverbot im Tierschutzgesetz wird nun durch die [...]
Frauenanteil bei Professuren in Sachsen unter 20 % – Von Chancengleichheit meilenweit entfernt
(2015-323) Sachsen findet sich bei dem Frauenanteil in der Wissenschaft deutschlandweit im unteren Mittelfeld. Dies hat das aktuelle "Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten 2015" des Center of Excellence Women and Science ergeben. [...]
Interview mit CDU-MdL Kuge: ‚Ich probe jetzt den Aufstand‘ – GRÜNE: Frau Kuge ist Teil des Problems
(2015) Entsetzen herrscht in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das heutige Interview ('Ich probe jetzt den Aufstand') der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge bei Radio Dresden zur Ankündigung der Einrichtung einer [...]
Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen
(2015-322) Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten haben deutlich gemacht, dass [...]