Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?
(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik."Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn [...]
Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – GRÜNE: Morlok im Größenwahn?
(2014-178) Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt [...]
Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel
(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die [...]
Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier – GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht verschlafen
(2014-176) Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollten den Weckruf [...]
Rechte für sorbische Minderheiten weiter stärken
(2014-175) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum [...]
Wahlumfrage – Hermenau: Wir wollen mehr Zuspruch am 31. August erreichen
(2014-174) Zur aktuellen Umfrage zur Landtagswahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir wollen deutlich mehr Zuspruch am 31. August für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Nazi-Demonstranten im Landtag – GRÜNE: Alles richtig gemacht?
(2014-173) Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Kita-Petition – GRÜNE: Erfolg im Landtag – Verbesserung des Kita-Personalschlüssels wird Thema in den Haushaltsverhandlungen
(2014-172) In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am späten Abend (TOP 21) der Bericht zur Sammelpetition "Weil Kinder Zeit brauchen" beschlossen. Darin heißt es, dass das Anliegen, den [...]
Landtags-Präsidiumssitzung – GRÜNE: Verantwortung für den Nazi-Skandal bleibt ungeklärt
(2014-171) "Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den [...]