Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe [...]
PM 2013-334: Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes soll Denkmalschutz ausgehöhlt werden
Zum Entwurf der Staatsregierung für ein Wiederaufbaubegleitgesetz, mit dem auch das Sächsische Denkmalschutzgesetz geändert werden soll, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Es ist richtig, dass die Staatsregierung angesichts [...]
PM 2013-333: Gesetz zu Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse bringt für Lehrer wenig Erleichterung
"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich [...]
PM 2013-332: GRÜNE, SPD und LINKE fordern zügige Umsetzung des Urteils zur Finanzierung freier Schulen
Die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN [...]
PM 2013-331: Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs ist Weckruf für Staatsregierung
Zum Jahresbericht 2013 (Band II) des Landesrechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die sächsischen Kommunen verzeichnen erstmals seit neun Jahren ein [...]
PM 2013-330: „Attraktives Dienstrecht“ scheint im Wortschatz der Koalition keinen Platz zu haben
Das von der Staatsregierung eingebrachte Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz), Drs. 5/12230 wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Dabei sind alle [...]
PM 2013-329: Zuschussvereinbarung besiegelt finanziellen Mangel bei Lehre und Forschung für kommende Jahre
Zur heutigen Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung zwischen der Staatsregierung und den Hochschulen des Freistaates Sachsen erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sächsischen Landtag: "Die Zuschussvereinbarung besiegelt für die nächsten drei Jahre [...]
PM 2013-328: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs – GRÜNER Antrag für Radverkehrsförderung abgelehnt
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Die Menschen im Land wissen das Fahrrad jedoch zunehmend als Alltagstransportmittel zu schätzen (siehe auch Sächsische Zeitung, Dresden, [...]
PM 2013-327: Keine höhere Verkehrssicherheit, kein besserer Lärmschutz – GRÜNER Antrag für ein Tempolimit abgelehnt
Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags lehnte heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen" ab. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich. Es spiegelt wider, dass [...]
PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz
"Die Ausschusssitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) [...]